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EU-Gipfel in Sofia: gemeinsam gegen Trumps Iran-Politik

Donald Trumps Ausstieg aus dem Iran-Abkommen und die Folgen für Europa haben das informelle Abendessen der EU-Staats- und Regierungschefs dominiert: Es brauche jetzt eine „geeinte europäische Front“, forderte EU-Ratspräsident Donald Tusk vor Beginn des Treffens in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Die EU müsse bekräftigen, dass sie an dem Abkommen festhalte, solange dies der Iran tue.

Zugleich stellt sich die EU-Kommission darauf ein, ein Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen zu reaktivieren. „Wir werden uns nach Optionen umschauen, europäische Unternehmen vor negativen Konsequenzen der US-Entscheidung zu schützen“, sagte Tusk.

So könnte es über das sogenannte „Blocking Statute“ europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die amerikanischen Sanktionen gegen den Iran zu halten. Zugleich würden mit diesem Instrument etwaige Verluste ersetzt, die europäischen Unternehmen durch die US-Strafmaßnahmen entstehen könnten. In ungewöhnlich deutlichen, mitunter sarkastischen Worten sprach Tusk von einem „launenhaften Selbstbewusstsein der US-Regierung“:

„Beim Blick auf die jüngsten Entscheidungen von Präsident Trump könnte man sogar denken: Mit solchen Freunden – wer braucht da Feinde? Aber offen gestanden: Europa sollte Präsident Trump dankbar sein, denn Dank ihm sind wir alle Illusionen losgeworden.“

Österreichs Bundeskanzler gab Tusk in der Sache recht: Sebastian Kurz sagte in einer Replik auf die harschen Töne des EU-Ratspräsidenten, diese seien „zugespitzt, aber nicht unrichtig“ gewesen.

Die USA gefährdeten europäische Wirtschaftsinteressen, sagte er vor Beginn des Abendessens der EU-Staats- und Regierungschefs. Daher stellen „wir uns entschieden gegen die Politik“ Trumps.

Auch im Zollstreit mit den USA stehen die Zeichen auf Konflikt: Noch bis zum 1. Juni gilt für die EU-Staaten eine befristete Ausnahme von den US-Handelszöllen. Die EU will jedoch dauerhaft ausgenommen werden, wie Tusk betonte:

„Wir bleiben hart, das heißt: eine permanente Ausnahme von US-Zöllen auf Aluminium und Stahl, falls wir über eine mögliche Handelsliberalisierung mit den USA sprechen. Die USA und EU sind Freunde und Partner. Deshalb können US-Zölle unter Hinweis auf die nationale Sicherheit nicht gerechtfertigt werden.“

Bei den heutigen Gesprächen mit den sechs Westbalkan-Staaten werden die EU-Staats- und Regierungschefs der Region nach Angaben von Erweiterungskommissar Johannes Hahn 190 Millionen Euro für Verkehrs-, Infrastruktur- und Energieprojekte zusagen. Damit will die EU dem erheblichen wirtschaftlichen Einfluss Chinas und Russlands auf dem Westbalkan entgegentreten.

tagesschau.de

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