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Merkel empfängt Mecron in Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Donnerstag (12.00 Uhr MEZ) Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron zu Gesprächen in Berlin (Pk. 13.00 Uhr). Bei dem Treffen soll es um europapolitische Fragen sowie bilaterale und aktuelle internationale Themen gehen. Neben der EU-Reform dürfte der Syrienkonflikt zu den Hauptthemen gehören.

Macron hatte mit einer Reihe von Vorschlägen eine Debatte über eine Reform der EU mit angestoßen. Mehrere seiner Ideen – etwa eine Vertiefung der Währungsunion – treffen bei Unionspolitikern jedoch auf Ablehnung.

Wer will was in Sachen EU-Reform? Ein Überblick:

Was will Macron?

Bei dem Auftritt im Europa-Parlament am Dienstag hat der französische Präsident sein Programm noch einmal klar definiert: Er will die EU so stark wie möglich machen – und dafür eine Menge Geld einsetzen. Macron nutzt alles verfügbare Pathos, um den Rest der EU davon zu überzeugen. Er verlangt „spürbare Ergebnisse“ bis zu den Europawahlen 2019.

Macron möchte auch einen besseren Schutz der Außengrenzen und Schritte zu einer gemeinsamen Asyl- und Außenpolitik. Aber im Kern will er, dass die EU, insbesondere die Euro-Zone, mehr Geld für Investitionen bekommt. Am besten über einen eigenen Haushalt – und dazu gleich noch einen gemeinsamen Finanzminister.

Dazu gehört die Vollendung der Bankenunion, inklusive der gemeinsamen Einlagensicherung. Zentral für die Umsetzung seiner Ideen ist die Umwandlung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen Währungsfonds (EWF).

Zusätzliche Investitionen sind nicht nur für Krisenländer wie Griechenland wichtig – sondern auch für Frankreich selbst. Daher rührt das Misstrauen in Deutschland und vor allem in den nordeuropäischen EU-Staaten, dass es Macron vor allem darum geht.

Warum ist Merkel zurückhaltend?

Die Bekenntnisse der Kanzlerin zur EU-Reform und einem gemeinsamen Vorgehen mit Macron sind groß, das zeigt auch der Koalitionsvertrag von Union und SPD. Merkel baut angesichts von Brexit, Trump und anderen Unwägbarkeiten außerhalb der EU auf die Achse Berlin-Paris, und damit auf Macron.

Und sie wäre wohl auch durchaus bereit, dem französischen Präsidenten ein ganzes Stück entgegenzukommen.

Aber das halbe Jahr zwischen der Bundestagswahl und der Bildung der Großen Koalition haben Merkel gezeigt, wie eng ihre Spielräume geworden sind. Dazu kommt, dass die CDU-Chefin in den eigenen Reihen deutlich an Autorität eingebüßt hat, längst wird über die Post-Merkel-Zeit diskutiert.

Konkret: Auch Merkel will die Umwandlung des ESM in den EWF – aber wohl längst nicht zu den Bedingungen Macrons und der Europäischen Kommission. Am Dienstag machte die Kanzlerin vor den Unions-Abgeordneten klar, dass aus ihrer Sicht dafür eine Änderung der EU-Verträge notwendig ist, was die Hürde sehr hoch setzen würde. Im Kern geht es dabei wieder einmal um die Sorge, dass Deutschland finanziell über die Maßen belastet werden könnte.

Darüber hinaus setzt sich auch die Kanzlerin für eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik der EU und dafür notwendige Mehrausgaben ein – bei den weiteren Plänen Macrons dürfte sie skeptisch sein. Aber wie immer gilt bei Merkel: Ganz sicher kann man sich nie sein, was sie will.

Welche Rolle spielen CDU und CSU?

Schon vor Tagen war ein Papier aus der Unionsfraktion öffentlich geworden, das eine sehr defensive Haltung zu den Macron-Ideen im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion formuliert. Dahinter steckt vor allem die Sorge, andernfalls von der AfD, aber auch der FDP in der öffentlichen Debatte getrieben zu werden. Weil die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag nur 44 Stimmen beträgt, muss man zudem die Skeptiker in den eigenen Reihen mehr berücksichtigen als früher.

Die EU-Debatte in der Unionsfraktion am Dienstag hat zwar noch zu keinem Beschluss geführt, aber die Stimmung dürfte weitestgehend im Rahmen des formulierten Papiers liegen. Damit ist Merkel in den Verhandlungen zwar nicht gebunden – aber wenn sie Macron darüber hinausgehende Zugeständnisse machen würde, könnte ihr das vor diesem Hintergrund arge Probleme bereiten.

Und die SPD?

Als Martin Schulz noch SPD-Chef und designierter Außenminister war, hatte das Thema Europa höchste Priorität bei den Sozialdemokraten. Angeblich ist das immer noch so – aber außer scharfer Kritik an der Positionierung der Union ist bisher nicht bekannt, was die SPD konkret will. Vor allem: Welche der Macron-Vorschläge würde die wohl demnächst von Andrea Nahles geführte Partei mittragen?

Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz klang zuletzt ungefähr so zurückhaltend wie sein CDU-Vorgänger Wolfgang Schäuble. Sollte die SPD in dieser Frage am Ende nicht die treibende Kraft sein, dürfte es für Macron mit Merkel jedenfalls noch schwerer werden als gedacht.

spiegel online

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