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EU-Außenminister tagen über Syrien – Maas kündigt diplomatische Initiative an

Die EU-Außenminister beraten nach den Raketenangriffen auf Syrien am Montag in Luxemburg über das weitere Vorgehen in dem Konflikt (09.30 Uhr). Die EU hatte sich am Wochenende hinter die Angriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen mutmaßliche Chemiewaffen-Einrichtungen der syrischen Regierung gestellt. Die Minister werden voraussichtlich mit weiteren Sanktionen drohen, sollte Damaskus erneut Chemiewaffen einsetzen.

Die EU-Außenminister beraten nach den Raketenangriffen auf Syrien am Montag in Luxemburg über das weitere Vorgehen in dem Konflikt (09.30 Uhr). Die EU hatte sich am Wochenende hinter die Angriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen mutmaßliche Chemiewaffen-Einrichtungen der syrischen Regierung gestellt. Die Minister werden voraussichtlich mit weiteren Sanktionen drohen, sollte Damaskus erneut Chemiewaffen einsetzen.

In Den Haag tagen am Montag zudem die Experten der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) wegen des mutmaßlichen Chemiewaffen-Angriffs auf die Stadt Duma in Syrien (10.00 Uhr). Eine internationale Syrien-Konferenz kommende Woche in Brüssel soll darüber hinaus genutzt werden, um eine politische Lösung für den Konflikt voranzubringen. Weitere Themen des Außenminister-Treffens sind die extrem angespannten Beziehungen zu Russland und das Iran-Atomabkommen, dessen Aufkündigung durch US-Präsident Donald Trump die EU verhindern will.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat nach den westlichen Angriffen in Syrien eine diplomatische Initiative im Syrien-Konflikt angekündigt. „Wir versuchen, den politischen Prozess neu aufzusetzen“, sagte Maas der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Deutschland werde von den internationalen Partnern dazu in Anspruch genommen. „Das wollen wir auch tun“, so Maas. Er forderte unter anderem eine Waffenruhe in Syrien – das müssten auch die Russen akzeptieren, die die Hand über das Regime in Syrien hielten. Maas betonte, dass es keine militärische Anforderung an Deutschland gegeben habe.

Maas gestand ein, dass eine diplomatische Initiative in dem seit sieben Jahren dauernden Konflikt reichlich spät komme. „Spät ist es ganz sicherlich, aber es ist notwendig, dass wir jetzt tätig werden.“ Es sei schlimm genug, dass das erst nach einem militärischen Einsatz möglich sei. Nun aber würden direkte Gespräche anstehen – unter anderem mit Russland oder der Türkei. Russland warf Maas vor, den UN-Sicherheitsrat in der Syrien-Frage seit Jahren mit einem Veto blockiert zu haben. Nach der Präsidentschaftswahl in Russland könnte sich jetzt aber ein Dialogfenster öffnen.

Der Außenminister bekräftigte in dem Interview auch, dass etwa die französischen Partner Beweise für einen Chemiewaffen-Einsatz in Syrien vorgelegt hätten. Diese seien vom syrischen Regime eingesetzt worden – das sei unter anderem ein Verstoß gegen das Chemiewaffen-Übereinkommen. Man könne nicht weiter zusehen, so Maas. Kritik, die Bundesregierung engagiere sich lediglich politisch, aber nicht militärisch, wies er zurück. Die Bundeswehr beteilige sich an Auslandsmandaten der Vereinten Nationen. „Man kann sicherlich nicht den Vorwurf machen, dass dort, wo es schwierig wird, wir uns heraushalten und nur auf dem diplomatischen Parkett spielen. Wir tun beides, nur wir können nicht überall mit dabei sein.“

Zu mehr politischer Einflussnahme drängt auch Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. „Wenn wir Deutsche und andere EU-Partner schon nicht mitwirken an Militärschlägen – dafür habe ich großes Verständnis. Dann ist es aber jetzt höchste Zeit, dass wir mit einer politischen Strategie aufwarten.“ Mit dieser Strategie müsse man Russen, Amerikaner, Saudis, die arabische Welt, Iraner und Türken konfrontieren. „Wir sind nämlich wer“, sagt Ischinger im ZDF. Und Deutschland könne im siebten Jahr des Konflikts nicht wegschauen.

Unterdessen plant Frankreich eine umfassende UN-Resolution, um den Syrien-Konflikt diplomatisch zu lösen. Bereits am morgigen Montag sollen Verhandlungen über eine Resolution beginnen, hieß es aus Diplomatenkreisen in New York. Offen ist, wann genau der UN-Sicherheitsrat über eine Resolution abstimmen wird. Nach mehreren gescheiterten Resolutionsentwürfen in den vergangenen Tagen könnten sich die Ratsmitglieder diesmal mehr Zeit nehmen, um ihre Erfolgschancen zu erhöhen.

Syrien-Konflikt auch Thema beim EU-Außenministertreffen

Diplomaten zufolge will Frankreich mit dem Entwurf vor allem eines erreichen: Das syrische Chemiewaffenprogramm soll nachweisbar beendet werden. Außerdem verspricht sich Frankreich von einer neuen Resoultion Aufklärung in der Frage, wer für Giftgasangriffe in Syrien verantwortlich ist. Auch eine landesweite Waffenruhe und ein gesicherter Zugang für humanitäre Helfer werden angestrebt, damit soll der Konflikt politisch gelöst werden.

afp, zdf

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