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Yildirim spricht sich für Freilassung Yücels aus zum Jahrestag seiner Festnahme

Zum Jahrestag der Festnahme des in der Türkei inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel hat sich der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim für eine baldige Freilassung des Journalisten ausgesprochen. „Ich hoffe, dass er in kurzer Zeit freigelassen wird. Ich bin der Meinung, dass es in kurzer Zeit eine Entwicklung geben wird“, sagte er in einem Interview der ARD-„Tagesthemen“ nach einer Übersetzung des Senders. Yildirim verwies allerdings darauf, dass nicht die Regierung, sondern die Justiz eine solche Entscheidung treffe. Das Interview soll am Mittwochabend gesendet werden.

Am Donnerstag wird Yildirim zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin erwartet. Nach dem Treffen mit Merkel will er am Wochenende an der Sicherheitskonferenz in München teilnehmen.

Der Fall Yücel belastet die deutsch-türkischen Beziehungen schwer. Der „Welt“-Korrespondent hatte sich am 14. Februar 2017 freiwillig der Istanbuler Polizei gestellt, um sich zu seinen Berichten über den türkischen Energieminister Berat Albayrak zu erklären. Kurz darauf wurde wegen Terrorvorwürfen Untersuchungshaft gegen ihn verhängt. Bis heute hat die Staatsanwaltschaft keine Anklageschrift vorgelegt. Yücel besitzt neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft. Die Bundesregierung fordert die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten.

Mit Blick auf das Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten forderte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) am Mittwoch in der „Frankfurter Rundschau“, die Kanzlerin müsse deutlich machen, „dass die anhaltende Haft ohne Anklage und der Abbau des Rechtsstaats in der Türkei nicht akzeptabel sind“. Die Journalistin Mesale Tolu betonte im ZDF-Morgenmagazin: „Die Bundesregierung muss sich klar ausdrücken. Diese milden Töne bringen einfach nichts.“

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte abermals ein schnelles rechtsstaatliches Verfahren. „Aus unserer Sicht kann als Ziel nur die Freilassung für Deniz Yücel stehen“, erklärte Gabriel. Die Bundesregierung setze sich weiter ebenso für die anderen Deutschen ein, die aus politischen Gründen in der Türkei in Haft sind, betonte Gabriel. Nach Ministeriumsangaben sind dies derzeit sechs Personen. Terrorverdächtige können nach türkischem Recht bis zu fünf Jahre lang in Untersuchungshaft bleiben.

Eine Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen ohne rechtsstaatliches Verfahren und Freilassung Yücels sei undenkbar, erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland für die Mittwochsausgaben der Zeitungen.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber forderte unter anderem mit Blick auf die bislang nicht begründete Inhaftierung ein Ende des EU-Beitrittsprozesses. „Genau ein Jahr sitzt Deniz Yücel ohne Anklage im Gefängnis. Das ist ein inakzeptabler Zustand“, sagte er den Zeitungen.Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter verlangte laut „Welt“ klare Signale an die Türkei: „In erster Linie dient die andauernde Inhaftierung von Yücel der türkischen Regierung als Faustpfand, um auf anderen Feldern der Zusammenarbeit Zugeständnisse zu erpressen, wie der Auslieferung von angeblichen Terroristen und Beteiligten am Putschversuch.“

faz /dpa/epd

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