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GroKo-Sondierungen: Zähes Ringen um Finanzen und Migration

In der entscheidenden Sondierungsrunde für eine große Koalition haben CDU, CSU und SPD am Donnerstag bis weit in den Abend hinein um Kompromisse gefeilscht. Als die größten Knackpunkte erwiesen sich die Steuer- und Finanzpolitik, die Zuwanderung sowie die Gesundheitspolitik. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz hatten vor der voraussichtlich letzten Sondierungsrunde den Willen zu einer Einigung bekräftigt. Zugleich sprachen sie aber von „großen Brocken“, die noch aus dem Weg geräumt werden müssten.

Nach fast fünfzehnstündigen Sondierungen zeichnete sich am späten Abend noch keine Gesamteinigung ab. Insbesondere die Finanz- sowie die Migrations- und Flüchtlingsthemen seien nach wie vor ungelöst, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Alles sei im Fluss, es gebe in Einzelpunkten auch Fortschritte. Zugleich hieß es aber einschränkend, erst am Schluss der Verhandlungen werde endgültig über ein Gesamtpaket entschieden. Selbst eine Vertagung der Gespräche wurde am Abend nicht ausgeschlossen.

Nicht nur Dutzende Journalisten und Kamerateams warteten in Berlin auf Ergebnisse – auch die Verhandlungsführer einzelner Arbeitsgruppen mussten ausharren, was die Sechser-Runde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden entscheidet: Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (beide CDU) und SPD-Vize Ralf Stegner wurden durch ein Fenster dabei beobachtet, wie sie offenkundig Skat spielten.

Nach diesen Informationen wurde stundenlang um die Finanzierung verschiedener kostspieliger Projekte in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik gerungen. Nachdem immer wieder ein finanzieller Spielraum von 45 Milliarden Euro für eine künftige Regierung genannt worden war, summierten sich die Kosten für die in den Arbeitsgruppen ausgearbeiteten Einzelvorhaben noch am Morgen auf gut das Doppelte.

Darunter waren beispielsweise Vorschläge wie die Einführung einer solidarischen Lebensleistungsrente, mit der die Renten von langjährigen Geringverdiener aufgebessert werden könnten. Außerdem ging es demnach um eine zusätzliche Unterstützung der Kommunen im zweistelligen Milliardenbereich. Schwierig waren die Gespräche auch im Zusammenhang mit der SPD-Forderung nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent. Der Union sei es im Gegenzug wichtig, beim Abbau des Solidaritätszuschlages voranzukommen.

Zugleich pochte die Union nach diesen Informationen auch angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen auf die „schwarze Null“ im Haushalt – also den Verzicht auf neue Schulden. Die Verhandlungen wechselten zwischen Sitzungen von Arbeitsgruppen, Sechser-Runden der Partei- und Fraktionschefs, getrennten Beratungen der einzelnen Seiten und der großen Gruppe der Unterhändler. Spätestens Freitagmorgen wollten Merkel, Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer ihren Gremien ein Ergebnis vorlegen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnerte die Unterhändler an ihre Verantwortung. CDU, CSU und SPD seien nicht nur ihren Parteien und der eigenen politischen Zukunft verpflichtet, sondern hätten auch große Verantwortung für Europa und die internationale Politik, mahnte das Staatsoberhaupt beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps.

SPD-Chef Schulz rückte zum Auftakt der Gespräche auch die Europapolitik in den Mittelpunkt. „Wenn wir in eine solche Regierung eintreten, dann unter der Bedingung, dass sie Europa stark macht“, sagte er vor der SPD-Zentrale, wo die entscheidende Runde stattfand. Schulz zeigte sich ebenso Merkel zuversichtlich, dass die Gespräche erfolgreich abgeschlossen werden könnten.

Als entscheidend galt, ob die Sozialdemokraten etwa bei den aus ihrer Sicht zentralen Gerechtigkeitsthemen ausreichende Verhandlungserfolge erzielen. Die SPD-Spitze braucht nach ihrem Wahldebakel bei der Bundestagswahl für den Eintritt in Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Januar in Bonn stattfinden soll und als große Hürde gilt. So wollen die Jusos Widerstand gegen eine Neuauflage der großen Koalition mobilisieren. Juso-Chef Kevin Kühnert will dafür unter anderem durch mehrere SPD-Landesverbände touren, wie er der dpa sagte.

faz, dpa

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