NEUESTE NACHRICHTEN
Search

Jamaika-Verhandlungen vertagt

Die Jamaika-Parteien haben ihre entscheidende Verhandlungsrunde erst einmal abgebrochen – nach 15 Stunden. „Wir gehen in die Verlängerung“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Die Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen sollen am Freitagmittag um 12 Uhr (MEZ) fortgesetzt werden. Er gehe davon aus, dass es das ganze Wochenende dauern werde, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Eigentlich hatten die Jamaika-Parteien angestrebt, ihre Sondierungsgespräche in der Verhandlungsrunde zu beenden und dann über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zu entscheiden.

FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich nach der Vertagung optimistisch: „Wir sind heute ganz viele Schritte weitergekommen.“ Ein solches „historisches Projekt“ dürfe nicht an ein paar fehlenden Stunden scheitern, sagte er. Die Unterhändler hätten in vielen Bereichen Gemeinsamkeiten festgestellt. Allerdings gebe es noch unterschiedliche Auffassungen besonders in der Migrations- und Finanzpolitik. Sein Vize Wolfgang Kubicki zeigte sich weniger zufrieden: Nach vier Wochen seien die Verhandlungsführer in wesentlichen Punkten nicht weiter gekommen. Dies sei bedauerlich. Auch sei das Vertrauen zwischen den verhandelnden Personen nicht vorhanden. „Mich frustriert das hier extrem.“ FDP-Politiker Hermann Otto Solms bilanzierte knapp: „Es ist alles offen.“

Kanzlerin Angela Merkel sagte nach Ende der Gespräche nur: „Guten Morgen. Heute geht’s weiter.“ Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) betonte, wenn alle ernsthaft wollten, könne Jamaika etwas werden. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, man müsse jede Chance nützen, zu einem Verhandlungsergebnis zu kommen. Das gebiete die Verantwortung für das Land. „Es gab bei vielen Themen ein Verstehen, aber keine Kompromisse. Das ist das Traurige.“

CSU-Chef Horst Seehofer räumte schwerwiegende Probleme bei den Jamaika-Sondierungen ein, will aber weiter und ohne Zeitlimit für ein Bündnis kämpfen. „Wir werden alles Menschenmögliche tun, um auszuloten, ob eine stabile Regierungsbildung möglich ist“, sagte der bayerische Ministerpräsident am frühen Freitagmorgen. In vielen Themen gebe es inhaltlich noch keine ausreichende Annäherung, dies gelte auch für den Abbau des Soli-Steuerzuschlags: „Das sind schwierige Felder, die zu bearbeiten sind.“

Grünenpolitiker Jürgen Trittin sagte im Deutschlandfunk, der Familiennachzug für Flüchtlinge sei weiterhin der entscheidende Knackpunkt. Der CSU warf er vor, wenig kompromissbereit zu sein. Sie lege es darauf an, „alles oder nichts“ zu bekommen. Beim Soli sei ein Durchbruch möglich. Die Grünen haben Trittin als Vertreter der „Fundis“, der Altlinken, in die Sondierungen geschickt – als Ausgleich zu den „Realos“ Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt.

dpa, die zeit, welt 24

Print Friendly



Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Do you know this? *