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Griechisches Parlament verabschiedet neues Sparpaket

Das griechische Parlament hat die mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Reformen verabschiedet. Diese sehen unter anderem Rentenkürzungen sowie Steuererhöhungen vor und sind Voraussetzung für die Auszahlung dringend benötigter Gelder aus dem Rettungspaket.

153 Abgeordnete der Regierungskoalition unter dem linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras votierten dafür. 128 Parlamentarier stimmten dagegen. 19 waren nicht anwesend, teilte das Parlamentspräsidium mit. Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte, mit diesem Programm könne Griechenland im Sommer 2018 wieder finanziell auf eigenen Beinen stehen. Die Opposition bezeichnete dagegen seine Politik als einen „Alptraum“. Den Griechen stünden harte Zeiten bevor.

Griechischer Finanzminister Efklidis Tsakalotos kündigte eine vollständige Aufhebung der Kapitalkontrollen bis Jahresende voran.

Betroffen von den neuen Einsparungen sind hauptsächlich Rentner und die Mittelschicht. Von 2019 an werden die Renten um bis zu 18 Prozent gekürzt. Der jährliche Steuerfreibetrag wird schrittweise von 8.636 Euro auf 5.700 Euro gesenkt, beginnend 2020. Die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras von der linken Syriza-Partei und sein rechtspopulistischer Juniorpartner der Unabhängigen Griechen (Anel) versprechen sich von der neuerlichen Sparrunde Einnahmen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro.

Griechenland braucht bis zum Juli wieder frisches Geld aus einem 86 Milliarden Euro schweren dritten Kreditprogramm von EU und IWF. Dann stehen Rückzahlungen in Höhe von sieben Milliarden Euro an, die Griechenland aus eigener Kraft nicht leisten kann.

Der Spielball liege nun im Feld der Geldgeber, sagte Tsipras nach der Abstimmung. Er erwarte von dem Treffen der Finanzminister der Eurogruppe in der kommenden Woche in Brüssel, dass die Staatsschulden Griechenlands in dem Maße angepasst würden, dass sie den Aufopferungen des griechischen Volkes entsprächen, so Tsipras.

Gegen die Sparmaßnahmen hatten Tausende Griechen mit einem 24-stündigen Generalstreik protestiert. Vor dem Parlament demonstrierten rund 15.000 Menschen gegen das neue Sparpaket. Dutzende Vermummte warfen Brandflaschen auf Polizisten. Die Polizei setzte Tränengas ein. Drei Menschen wurden festgenommen.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen des Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten, Andy Barr, sagte, da Griechenlands Wirtschaft erneut offiziell in Rezession geraten sei und es eine Diskussion über ein drittes Rettungspaket mit Beteiligung des IWF gebe, sei es klar, die früheren Anstrengungen des Fonds, Griechenland zu retten, waren erfolglos und IWF müsse aus diesen Fehlern lernen.

zeit online, spiegel oneline, asa, Reuters, dpa

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