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Martin Schulz mit 100 Prozent zum SPD-Parteichef gewählt

Martin Schulz ist neuer SPD-Chef und wird die Partei als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führen. Auf einem Sonderparteitag in Berlin wählten die Deligierten ihn mit einem historischen Ergebnis von 100 Prozent zum Parteivorsitzenden. Das beste Ergebnis der SPD-Nachkriegsgeschichte hatte bis dahin Kurt Schumacher mit99,7 Prozent erzielt. Schulz wird der Nachfolger von Sigmar Gabriel, der mehr als sieben Jahre an der Spitze der SPD stand. Er verzichtete zugunsten des bei den Wählern beliebten Schulz auf Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur.

Seit bekannt ist, dass Schulz die SPD in den Bundestagswahlkampf führen wird, haben die Sozialdemokraten in Umfragen erheblich zugelegt. Längst ist von einem sogenannten „Schulz-Effekt“ die Rede. Dabei sind die Inhalte, mit denen Schulz im September antreten will, erst in Auszügen bekannt.

Der neue SPD-Chef und Kanzlerkandidat Schulz will mit den Leitmotiven Gerechtigkeit, Respekt und Würde das Kanzleramt erobern. In seiner kämpferischen Bewerbungsrede versprach Schulz vor rund 600 Parteitagsdelegierten und mehr als 2000 Gästen in Berlin mehr Lohngerechtigkeit, gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium, aber auch ein hartes Vorgehen gegen Alltagskriminalität. Er bitte um Vertrauen: „Nicht nur heute, sondern ab heute, solange ich dieses Amt ausübe“, sagte Schulz.

Attacken in Richtung Union und AfD

Das offizielle Wahlprogramm will die Partei erst im Juni vorlegen.Die von ihm angekündigten Korrekturen an der Agenda 2010 des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder verteidigte der 61-Jährige aber. Es gehe ihm dabei nicht um „Vergangenheitsbewältigung“, sondern um Weiterqualifizierung als Antwort auf den dramatischen Fachkräftemangel. Schröder blieb dem Parteitag wegen einer Auslandsreise fern. Vor den von der Union in Aussicht gestellten Steuersenkungen warnte Schulz. Sie würden den Staat 35 Milliarden Euro kosten. „Das ist das Wahlgeschenk-Programm der CDU/CSU und das sind Milliarden, die für wichtige Zukunftsinvestitionen fehlen würden.“ Die Pläne der Union seien ein „alter Wahlkampfschlager“, ungerecht und unvernünftig. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwähnte Schulz in seiner Rede nicht ein einziges Mal.

Schulz warnte auch vor den erstarkenden populistischen Parteien in Europa. Die Alternative für Deutschland und der französische „Front National“ benutzten eine „Rhetorik der Zwanziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts“, sagte Schulz. Der langjährige EU-Parlamentspräsident warb für das europäische Bündnis als Alternative zu Nationalismus und warnte vor überzogener Kritik an der EU.

Schulz bekannte sich klar zu Europa: „Mit mir wird es kein Europa-Bashing, kein Schlechtreden Europas geben.“ Den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan warnte er davor, mit Nazi- Vergleichen Menschen in Deutschland gegeneinander aufzuhetzen.

Er bekräftigte den Anspruch der SPD, als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl am 24. September hervorzugehen, äußerte sich aber nicht zu Koalitionsoptionen. Die politischen Gegner rief er zu einer fairen Auseinandersetzung auf: „Mit mir wird es keine Herabwürdigung des politischen Wettbewerbs geben. Wenn andere einen anderen Weg wählen, wird es am Ende die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler sein, darüber ein Urteil zu fällen.“ Schulz wurde für seine rund 75-minütige Rede mit starkem Applaus gefeiert.

Die Sozialdemokraten hoffen, dass der Rummel um Schulz sich bei der Landtagswahl im Saarland am nächsten Sonntag (26. März) in Stimmen auszahlt. Dort regiert seit 18 Jahren die CDU. Ein rot-rotes Bündnis von SPD und Linkspartei an der Saar liegt Umfragen zufolge im Bereich des Möglichen.

Gabriel: „Der Aufbruch heißt Martin Schulz“

Die Nominierung von Schulz hatte der SPD ein beispielloses Hoch in den Umfragen beschert. Jetzt liefert sie sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Union. Gabriel verabschiedete sich von den Delegierten mit Wehmut, aber auch mit Zuversicht. „Es dürfte der fröhlichste und optimistische Übergang zu einem neuen Parteivorsitz sein, den unsere Partei so in den letzten Jahrzehnten erlebt hat“, sagte der 57-Jährige.

Er sprach sich klar gegen eine Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl aus. „Jetzt wollen die Menschen einen neuen Aufbruch.“ Nur mit einem Wechsel zu Schulz an der Parteispitze sei dieser Aufbruch glaubwürdig zu vollziehen. „Ich glaube, dass ich mit dieser Entscheidung und diesem Vorschlag der SPD am besten diene“, sagte Gabriel. „Alle Vorsitzenden der SPD haben zuallererst für die Partei und nicht zuallererst für sich gearbeitet.“

Schulz sagte, Gabriel werde im Wahlkampf eine wichtige Rolle für die Partei spielen. Dass der Vizekanzler seinen Ehrgeiz zurückgestellt und ihm Parteivorsitz und Kanzlerkandidat überlasse, „ist eine große menschliche Leistung“. „Dich weiter an meiner Seite zu wissen, macht mich, macht uns, macht die SPD stark.“

dpa, afp, phoenix, SZ.de/jps

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